StVO-Novelle endlich verabschiedet

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Erklärung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags:  „Gut, dass die Novelle endlich kommt“, aber der „ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort“ sei sie „definitiv nicht“. Dies trifft auch unsere Einschätzung, wir bleiben über unser bundesweites…

Erlass zur Anordnung von Fahrradstraßen veröffentlicht – RAD.SH liefert Erläuterungen und Hintergründe

Am 12.06.2023 wurde der Erlass veröffentlicht. „Die Landesregierung sieht in Fahrradstraßen ein wichtiges Element zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilität und empfiehlt die Anordnung von Fahrradstraßen dort, wo es rechtlich möglich und geboten ist.“ Der Erlass erläutert den rechtlichen Rahmen und gibt weitere Hinweise zur Prüfung und Ausgestaltung. Erlass Fahrradstraßen RAD.SH hat dazu ein Erläuterungspapier entwickelt,…

Förderaufruf des BMDV für Kommunen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen. Mit der Förderung werden auch begleitende Maßnahmen wie der Aufbau von Kapazitäten und Expertise in den Kommunalverwaltungen oder die Evaluation durch Mobilitätsindikatoren gefördert. Die Förderquote liegt bei 65 Prozent bzw. 80 Prozent für…

AGFS NRW veröffentlicht Leitfaden zu schnell umsetzbaren Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr

Der „Leitfaden Sofortmaßnahmen“ der AGFS NRW ist ab sofort zum Download in der Mediathek erhältlich. Als zentraler Baustein der AGFS-Umsetzungsinitiative erleichtert er Planenden die Recherche nach Lösungsansätzen zur Schließung von Lücken im Fuß- und Radverkehrsnetz – mit dem Fokus auf eine ressourcenschonende Realisierung. Die erste Auflage des Leitfadens enthält zehn Datenblätter mit einer Auswahl von streckenbezogenen…

Der TÜV fordert mehr für den Fuß und Radverkehr zu tun

Schön, wenn der TÜV einem gute Arbeit bescheinigt… Aus der PM anlässlich der Vorstellung der „TÜV Mobility Studie 2024“, für die Ipsos im Auftrag des TÜV-Verbands 2.500 Personen ab 16 Jahren befragt hat. „Die Neugestaltung des Verkehrsraumes ist die Kernaufgabe für eine nachhaltige und sichere Mobilität“, sagte Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbands, bei Vorstellung…

Urteil zum Gehwegparken: Kommunen müssen handeln

Anwohner können von Behörden verlangen, gegen illegal auf dem Gehweg geparkte Autos vorzugehen – bei erheblichen Beeinträchtigungen. Das Bundesverwaltungsgericht betonte in seinem Urteil zum Gehwegparken in Bremen die Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit. „Das Berufungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass das § 12 Abs. 4 und 4a StVO zu entnehmende Gehwegparkverbot eine…

Neuer Leitfaden „Fahrradstraßen“ aus Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der wegebund (Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e V ) haben den vorliegenden Leitfaden zu Fahrradstraßen gemeinsam entwickelt. Das SMWA, auch in seiner Funktion als oberste Straßenverkehrsbehörde, empfiehlt seine Anwendung allen Kommunen in Sachsen Teile des Leitfadens wurden auf Basis einer…

Landkreis Lünebürg veröffentlicht virtuelle Plattform für kreisinterne Abstimmungsprozesse

Auszüge aus der Presseerklärung des Landkreises: Im Rahmen des Projekts „Radverkehrsförderung 3.0“ (RVF 3.0) hat der Landkreis Lüneburg die virtuelle Plattform für Abstimmungsprozesse rvf.online gestartet, die jetzt auch über die Website des Landkreises erreichbar ist. Marina Schweikert vom Fachdienst Mobilität des Landkreises Lüneburg erklärt, wie rvf.online funktioniert: „Unsere Kommunen haben nicht immer das nötige Personal,…

Studie des Fraunhofer Instituts (ISI): Potential des Radverkehrs bei über 30%

Der ADFC hat beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI eine Studie zum Potenzial des Radverkehrs für den Klimaschutz in Auftrag gegeben. Bei entsprechenden Bedingungen könne Deutschland den Radverkehrsanteil an Wegen bis 30 Kilometer Länge bis 2035 verdreifachen und so 19 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr im Verkehrssektor einsparen, fasst der Fahrradclub das Ergebnis…