Urteil zum Gehwegparken: Falschparken bleibt illegal

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Das Bundesverwaltungsgericht hat seine schriftliche Begründung zum Gehwegparken vorgelegt und damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen bestätigt. Kommunen müssen gegen Falschparker vorgehen, wenn die Nutzung der Gehwege erheblich beeinträchtigt wird, haben dabei aber einen Ermessensspielraum, etwa bei der Erstellung von Parkraumkonzepten. Eine feste Mindestbreite für Gehwege nennt das Gericht nicht – entscheidend seien die Umstände,…

Neue Impulse zu Beteiligung – Difu Studie und Methodenkoffer aus Hessen

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Difu Impulse, 2024: Kommunen strukturieren Beteiligung: Bausteine, Erfahrungen, Perspektiven Bürger*innenbeteiligung ist weitaus mehr als einzelne Beteiligungsprojekte. Deshalb entwickeln Städte zunehmend übergreifende Beteiligungsstrategien. Sie strukturieren und organisieren Bürger*innenbeteiligung neu, um ihre Beteiligungsansätze unter dem Dach einer kommunalen Beteiligungskultur zu bündeln. Das Fundament bilden in der Regel Leitlinien(prozesse), untersetzt mit Bausteinen wie Koordinierungsstellen, Vorhabenlisten, Beteiligungsgremien, Initiativrechten und…

FÖJ-Projekt zur Veloroutenmarkierung in Flensburg

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Im Rahmen eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in der Verkehrsplanung und beim ADFC Flensburg wurde ein Markierungskonzept für Velorouten in Flensburg entwickelt. Als Teststrecke diente ein Teilabschnitt der Veloroute 3. Ziel des Projektes war es, die Radwegeverbindung durch eine funktionale Gestaltung sichtbarer und intuitiver zu machen, ohne dass bauliche Anpassungen notwendig werden. Die Markierung besteht…

Heatmap von „Strava“ zeigt Aktivitäten-Hotspots in SH

Fachthemen, Radtourismus

Eine Heatmap ist eine visuelle Darstellung, die Daten in Form von Farben auf einer Karte zeigt. Die Fitnessplattform „Strava“ liefert mit ihrer Heatmap detaillierte Einblicke in das Verhalten von Sportler*innen und identifiziert beispielsweise besonders häufig genutzte Strecken von Radfahrenden. Strava ist eine Online-Plattform, die es Sportler*innen ermöglicht, ihre Aktivitäten aufzuzeichnen und zu teilen. Die App ist…

Neues RAD.SH Arbeitspapier: Roteinfärbungen

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Einfärbungen von Radverkehrsanlagen (Roteinfärbungen) sind ein bewährtes Mittel moderner Verkehrspolitik. Radfahrende sind zufriedener, die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen steigt und auch Autofahrende berichten von höheren Übersichtlichkeit. An der Wirkung dieses Gestaltungsmittel besteht kein Zweifel, lediglich die flächendeckende Verbreitung ist strittig. Mit diesem Arbeitspapier möchte RAD.SH eine Hilfestellung bieten, an welchen Punkten eine Roteinfärbung von Radverkehrswege…

StVO-Novelle endlich verabschiedet

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Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Erklärung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags:  „Gut, dass die Novelle endlich kommt“, aber der „ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort“ sei sie „definitiv nicht“. Dies trifft auch unsere Einschätzung, wir bleiben über unser bundesweites…

Erlass zur Anordnung von Fahrradstraßen veröffentlicht – RAD.SH liefert Erläuterungen und Hintergründe

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Am 12.06.2023 wurde der Erlass veröffentlicht. „Die Landesregierung sieht in Fahrradstraßen ein wichtiges Element zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilität und empfiehlt die Anordnung von Fahrradstraßen dort, wo es rechtlich möglich und geboten ist.“ Der Erlass erläutert den rechtlichen Rahmen und gibt weitere Hinweise zur Prüfung und Ausgestaltung. Erlass Fahrradstraßen RAD.SH hat dazu ein Erläuterungspapier entwickelt,…

AGFS NRW veröffentlicht Leitfaden zu schnell umsetzbaren Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr

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Der „Leitfaden Sofortmaßnahmen“ der AGFS NRW ist ab sofort zum Download in der Mediathek erhältlich. Als zentraler Baustein der AGFS-Umsetzungsinitiative erleichtert er Planenden die Recherche nach Lösungsansätzen zur Schließung von Lücken im Fuß- und Radverkehrsnetz – mit dem Fokus auf eine ressourcenschonende Realisierung. Die erste Auflage des Leitfadens enthält zehn Datenblätter mit einer Auswahl von streckenbezogenen…

Urteil zum Gehwegparken: Kommunen müssen handeln

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Anwohner können von Behörden verlangen, gegen illegal auf dem Gehweg geparkte Autos vorzugehen – bei erheblichen Beeinträchtigungen. Das Bundesverwaltungsgericht betonte in seinem Urteil zum Gehwegparken in Bremen die Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit. „Das Berufungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass das § 12 Abs. 4 und 4a StVO zu entnehmende Gehwegparkverbot eine…