Inititative des Städtetages: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Tempo 30) – schon 215 Kommunen sind dabei

Aus Bund und Land

215 Städte und Gemeinden haben sich bereits nach weniger als einem Jahr der kommunalen Initiative angeschlossen. In Schleswig-Holstein sind u.a. Flensburg und Kiel, Schwentinental und Meldorf mit dabei. Ziel ist, dass der Bund den Kommunen mehr eigene Entscheidungskompetenz bei Geschwindigkeitsanordnungen vor Ort einräumt. Zur Seite des Städtetages Zur aktuellen Projektseite

Erlass „Straßenbauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung“ vom 8. Juni 2022

Aus Bund und Land

Aus dem Begleitschreiben: „Neu ist insbesondere die empfohlene Beschilderungskombination im Nahbereich von Schulen. Empfohlen wird zukünftig eine Beschilderungskombination bestehend aus dem Gefahrzeichen 136 StVO (Kinder), dem Zeichen 274-30 (30 km/h) sowie entweder dem Zusatzzeichen 1040 oder 1042 VzKat (zeitliche Beschränkung) mit Aufhebung durch Zeichen 278 VzKat in entsprechender Entfernung. Die zuvor empfohlene Beschilderungskombination stand im…

DIFU Studie: Mobilitätskonzepte für Neubauten – Jetzt Stellplatzsatzungen anpassen

Fachthemen

Mit Mobilitätskonzepten, die im Zusammenhang mit einem Wohnungsbauvorhaben realisiert werden, wird das Ziel verfolgt, durch die Bereitstellung von Mobilitätsalternativen zum privaten Pkw dauerhaft einen geringeren Kfz-Stellplatzbedarf zu erreichen. Hat eine Kommune in ihrer Stellplatzsatzung die Möglichkeit eröffnet, dass bei Vorlage eines Mobilitätskonzeptes bis zu einem gewissen Prozentsatz weniger Kfz-Stellplätze gebaut werden dürfen ( i.d.R.bis zu…

Neue Broschüre: „Wie breit müssen Gehwege sein? Mindestgehwegbreiten nach den aktuellen Regelwerken“ FUSS e.V.

Fachthemen

Wie breit müssen Gehwege eigentlich wirklich sein? Die Breiten vorhandener, alter Gehwege variieren von ganz schmal bis ganz breit. Für neu geplante oder umfangreich sanierte Gehwege jedoch gibt es Regeln, an die sich Behörden halten müssen. Beispielsweise muss ein Gehweg ermöglichen, dass sich zwei Nutzer:innen ungehindert begegnen oder überholen können. FUSS e.V. hat die aktuellen…

Ansätze zur Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise – Grundlagenpapier aus NRW

Fachthemen

Gemeinsames Hinweispapier von Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, AGFS NRW und Zukunftsnetz Mobilität NRW Für Kommunen mit bestehenden oder geplanten Bewohnerparkregelungen stellt sich nun ganz konkret die Frage, wie hoch die jährliche Gebühr im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten für einen Bewohnerparkausweis zukünftig sein soll. Welche Ziele einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung können durch…

Geführte Radtouren: Flyer des MWVAT mit Regelungen zum Thema – aus aktuellem Anlaß

Aus Bund und Land

In vielen Kreisen und Kommunen starten die Auftaktveranstaltungen von Stadtradeln. Häufig mit einer Radtour. Nur was ist zu beachten, wo melde ich die Veranstaltung an? Der Flyer des MWVAT gibt die Regelungen zum Thema weiter. Danke an Sabine Schwarz aus Leck für die Info. Flyer_Leitfaden Radtouren_MWAVT   Kurzfassung: Radtouren sind genehmigungspflichtig, wenn mehr als 100…

Städte müssen Gehwegparken ahnden – anderslautende kommunale Dienstanweisungen sind rechtswidrig

Fachthemen

Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…

TÜV Mobility Studie: Fahrrad vor ÖPNV

Fachthemen

Der ÖPNV ist der große Verlierer der Corona-Krise, das FAhrrad hat noch mal zugelegt. Das sind kurz gefasst die Ergebnisse der TÜV Mobiity Studie. Im Einzelnen: 26 % der Befragten fahren seit Corona häufiger mit dem Rad. 70 % fordern den Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder. Dies sind zwei der Ergebnisse der TÜV Mobility Studie…

Wurzelaufbrüche: LBV testet neuen Straßenbelag an der L 259

Aus Bund und Land

Am Radweg entlang der Landesstraße 259 zwischen Giekau und Radbrooksau im Kreis Plön testet der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) erstmals einen Straßenbelag, der Wurzelaufbrüche und Pflanzendurchwuchs verhindern soll. Die L 259 verläuft mit einem parallel geführten Radweg von der B 202 (Seekrug) bis nach Todendorf (Kaserne). Im Rahmen des Pilotprojekts wurden zunächst die…