Bundestag startet Beratungen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes debattiert, mit der Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen, Radwege und Busspuren einrichten können. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Forderungen nach mehr kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo-30-Zonen wiederholt. Laut Börsennews und weiteren Medien hat die FDP ein flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten abgelehnt…