Ansätze zur Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise – Grundlagenpapier aus NRW

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Gemeinsames Hinweispapier von Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, AGFS NRW und Zukunftsnetz Mobilität NRW Für Kommunen mit bestehenden oder geplanten Bewohnerparkregelungen stellt sich nun ganz konkret die Frage, wie hoch die jährliche Gebühr im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten für einen Bewohnerparkausweis zukünftig sein soll. Welche Ziele einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung können durch…

Städte müssen Gehwegparken ahnden – anderslautende kommunale Dienstanweisungen sind rechtswidrig

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Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…

TÜV Mobility Studie: Fahrrad vor ÖPNV

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Der ÖPNV ist der große Verlierer der Corona-Krise, das FAhrrad hat noch mal zugelegt. Das sind kurz gefasst die Ergebnisse der TÜV Mobiity Studie. Im Einzelnen: 26 % der Befragten fahren seit Corona häufiger mit dem Rad. 70 % fordern den Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder. Dies sind zwei der Ergebnisse der TÜV Mobility Studie…

Auswertung aus dem Mobilitätspanel: In den letzten beiden Jahrzehnten stieg der Radverkehr um 40% – Menschen mit Abitur fahren häufiger Rad

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Der Soziologe Ansgar Hudde von der Universität Köln hat für seine Auswertungen repräsentative Daten aus dem deutschen Mobilitätspanel für die Jahre 1996 bis 2018 und aus der Studie »Mobilität in Deutschland 2017« des Bundesverkehrsministeriums genutzt. In den Datensätzen werden alle Wege von mehr als 55.000 Befragten aufgeführt und die Verkehrsmittel, die sie dafür genutzt haben.…

Wissenschaftlicher Dienst zu kommunalen Zweckverbänden für gemeinsame Radverkehrsprojekte

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der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich der Frage angenommen, ob Kommunen zum Zweck gemeinsamer Radverkehrsprojekte einen kommunalen Zweckverband gründen dürfen. Dieses ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im beigefügten Dokument heißt es unter 3.: Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Kommunen spielen bei der Gestaltung des Radverkehrs eine besonders…

„Fahrradstraßen – Ein Leitfaden für die Praxis“ (Difu/Uni Wuppertal)

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Fahrradstraßen sind ein wichtiges Element der Radverkehrsförderung. Das Deutsche Institut für Urbanistik und die Universität Wuppertal haben nun die Publikation „Fahrradstraßen – Ein Leitfaden für die Praxis“ vorgelegt: https://www.svpt.uni-wuppertal.de/fileadmin/bauing/svpt/Forschung/Projekte/Leitfaden_Fahrradstrassen_072021.pdf (19 MB). Im Leitfaden wird u.a. auf Einsatzkritieren, die Vorgehensweise bei der Umsetzung sowie auf die Ausgestaltung eingegangen. Kapitel 9 enthält zudem grundsätzliche Hinweise: „Wichtigstes Kriterium für…

AGFS NRW legt Handlungsleitfaden „Querungsstellen für die Nahmobilität – Hinweise für den Rad- und Fußverkehr“ neu auf

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Von besonderer Bedeutung sind dafür durchgängige und direkte Wegeverbindungen mit sicheren Stellen zum Überqueren von Straßen. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) hat deshalb ihre Broschüre zum Thema „Querungsstellen für die Nahmobilität – Hinweise für den Rad- und Fußverkehr“ zum Leitfaden weiterentwickelt und vollständig  überarbeitet. Handlungsleitfaden mit mehr…