Die Novelle wird erzeit im Bundestag beraten. Der große Wurf wird es nicht, Hauptknackpunkt ist das Thema Verkehrssicherheit/Vision Zero und Tempo 30 Regelungen. Da auch der Bundesrat involviert ist, ist das Endergebnis noch nicht abzusehen. Interessant wird es, wenn die StVO angepasst wird.

Aus Sicht des DStGBverliert sich der Kompromiss der Bundesregierung aber in unzureichenden und teils komplizierten Einzelfallregelungen: Zur Pressemeldung

Anhörung im Bundetag mit einer Kurzübersicht der Stellungnahmen der Experten:  Bei der von der Bundesregierung vorgelegten Zehnten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gibt es Nachbesserungsbedarf, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich wurde. Zur Pressemeldung

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Bundestagsserver

Agora Verkehrswende: Vorläufige rechtliche Einordnung zur Reform des Straßenverkehrsrechts, Gutachten von Becker Büttner Held im Auftrag von Agora Verkehrswende.

STVG Dossier des ADFC

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert ebenfalls den Entwurf. „Auch bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Ambition und schiebt alle wesentlichen Entscheidungen auf die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), deren aktueller Entwurf im Wesentlichen die Dominanz des Autos in Städten fortschreibt.“ Zur Pressemeldung