Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Eine Medienübersicht: Tagesschau Focus Zeit Stellungnahmen der Verbände: Deutscher Städtetages ADFC Lebenswerte Städte und Gemeinden Agora Verkehrswende
Die Novelle wird erzeit im Bundestag beraten. Der große Wurf wird es nicht, Hauptknackpunkt ist das Thema Verkehrssicherheit/Vision Zero und Tempo 30 Regelungen. Da auch der Bundesrat involviert ist, ist das Endergebnis noch nicht abzusehen. Interessant wird es, wenn die StVO angepasst wird. Aus Sicht des DStGBverliert sich der Kompromiss der Bundesregierung aber in unzureichenden…
Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes debattiert, mit der Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen, Radwege und Busspuren einrichten können. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Forderungen nach mehr kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo-30-Zonen wiederholt. Laut Börsennews und weiteren Medien hat die FDP ein flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten abgelehnt…