der Bund im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 eine Aufstockung der Mittel und eine Erweiterung des Förderspektrums um zwei Förderschwerpunkte in Aussicht gestellt:
a) „Vision Zero“ durch Sanierung und Ertüchtigung von Radwegen bzw. Radinfrastrukturen und durch Beseitigung von Unfallschwerpunkten
b) Fahrradparken (und Pedelecparken mit Lademöglichkeit) an den Schnittstellen zum ÖPNV mit Bus und Bahn
Schleswig-Holstein soll für diese Förderschwerpunkte zusätzlich rd. 12,7 Mio. € erhalten.

Dieser Beschluss der derzeitigen Bundesregierung soll mit dem Bundeshaushalt 2022 umgesetzt werden, der allerdings wegen der Bundestagswahl der Diskontinuität anheimfällt und von der nächsten Bundesregierung  neu eingebracht und vom neuen Bundestag beschlossen werden muss. Dennoch wird davon ausgegangen, dass eine neue Regierungskoalition das Klimaschutz-Sofortprogramm weiterführen wird und die Mittel wie  geplant in 2022 zur Verfügung stehen werden. Deshalb sollten die Vorbereitungen für Ihre Anträge bereits jetzt getroffen werden. Das Zeitfenster für die Umsetzung ist kurz, da die zusätzlichen Mittel nur für das  Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehen.

Mehr Informationen im Schreiben der MWVATT: Info Aufstockung Stadt und Land_30092021