Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes debattiert, mit der Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen, Radwege und Busspuren einrichten können. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Forderungen nach mehr kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo-30-Zonen wiederholt. Laut Börsennews und weiteren Medien hat die FDP ein flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten abgelehnt

Die Webseite des Deutschen Bundestages informiert über die erste Lesung vom 21. September. Nach der Debatte ist der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen worden.

Auch der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzesentwurf bereits auseinandergesetzt.

Verschiedene Bundesratsausschüsse haben Stellungnahmen abgegeben.