Mehr Möglichkeiten für Kommunen. Unter anderem sollen Radwege leichter eingerichtet werden können. Neben Änderungen des StVG habe das Kabinett auch einen Entwurf zur Änderung der untergeordneten Straßenverkehrsordnung zur Kenntnis genommen, der nun mit den Ländern abgestimmt werden soll. Die Novelle soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Flächendeckend Tempo 30 wird auch mit der Novelle ein Wunschtraum aller Verkehrssicherheitsexperten bleiben, möglich sind mit der Novelle aber zusätzliche Begründungen für verkehrseinschränkende Maßnahmen. Jetzt kommt es auf die Formulierungen in der Novelle an, eine genaue Analyse steht noch aus. Wir bleiben dran..

Mitteilung des Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Beitrag des ZDF 

Beitrag in der FAZ