Bundeskabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

Aus Bund und Land

Mehr Möglichkeiten für Kommunen. Unter anderem sollen Radwege leichter eingerichtet werden können. Neben Änderungen des StVG habe das Kabinett auch einen Entwurf zur Änderung der untergeordneten Straßenverkehrsordnung zur Kenntnis genommen, der nun mit den Ländern abgestimmt werden soll. Die Novelle soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Flächendeckend Tempo 30 wird…