Heute wurde im Bundesrat die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO verabschiedet. Damit herrscht Klarheit über die in der StVO-Novelle verabschiedeten Neuerungen. Viele Änderungen in der StVO waren noch nicht abschließend im Detail geklärt. Änderungsanträge, vor allem von Seiten des Innenausschusses, hätten viele postive Neuerungen zurückgedreht. Diese wurden glücklicherweise abgelehnt. RAD.SH erklärt die Neuerungen und zeigt Handlungsmöglichkeiten für Kommunen: RAD.SH Ad hoc Paper zur neuen VwV-StVO
Auf unser Frühjahrstagung am 16. Mai 2025 werden wir die Neuerungen im Einzelnen vorstellen und diskutieren. Die Einladung wird demnächst auf unseren Seiten veröffentlicht.
Hintergrund: Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist eine Verwaltungsvorschrift der deutschen Bundesregierung. Sie regelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ausführung von Verkehrseinrichtungen durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbauämter.