Neues zur StVO Novelle: Die VwV kommt

Am 11. Oktober 2024 trat die geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Zuvor waren neue Ziele in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufgenommen worden. Derzeit steht die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) noch aus. Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, die Arbeiten des Bund/Länder Arbeitskreises stehen aber kurz vor dem Abschluss In einigen Fällen werden neue Regelungen der StVO…

Radverkehrsförderung des Bundes: Übersicht Finanzmittel 2020-2024

Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widmete sich der „Radverkehrsförderung des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 20/13994). Die Parlamentsnachrichten des Bundestags fassen die Antwort der Bundesregierung wie folgt zusammen: Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (20/14322) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13994) die für verschiedene Programme der Radverkehrsförderung zur Verfügung gestellten Bundesmittel auf. Der Vorlage zufolge…

Parkraumbewirtschaftung: Kostenloses Online Tool für Kommunen von der Agora Verkehrswende

Aus der Nachricht von der Agore Verkehrswende: In unserer Arbeit mit Kommunen stellen wir fest, dass es in Politik und Verwaltungen oft ein großes Informationsbedürfnis darüber gibt, welche Einnahmen durch Parkraummanagement möglich sind. Deshalb haben wir als gemeinnütziger Thinktank für klimaneutrale Mobilität ein kostenloses Tool entwickelt, mit dem diese Einnahmen für einen ersten schnellen Überblick…