• Programm Fahrradparken an Bahnhöfen: 37 bereits ausgewählte Projekte sollen von 2024 bis 2027 in Höhe von 55 Millionen Euro umgesetzt werden. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde das Budget jedoch von 114 Millionen auf 55 Millionen Euro um mehr als die Hälfte gekürzt.
• Umsetzung des NRVP:  Während 2023 noch 13,28 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind es 2024 noch 8,28 Millionen, im Jahr 2025 sogar nur noch 2,25 Millionen Euro.
• Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wurde um 45 Millionen Euro gekürzt. Allerdings soll der bereits im letzten Herbst für die Folgejahre beschlossene Mittelaufwuchs
  um insgesamt 75 Millionen Euro über fünf Jahre umgesetzt werden. Gegenüber den ursprünglichen Planungen wurden hier pro Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Wichtig ist hier, dass es eine
  Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2028 gibt. Diese umfasst für die Jahre 2023 bis 2028 insgesamt 805 Millionen Euro.
• Keine Änderungen gibt es beim Budget für den Bau und Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen
• Das Programm Radschnellwege läuft 2025 aus.
• Programm des Wirtschaftsministeriums (E-Lastenräder, Kommunalrichtlinie) bleiben bestehen.

Wichtig für Kommunen aus Schleswig-Holstein: Bestehende Bewillligungen bestehen unverändert weiter. Anträge im Stadt und Land Programm und anderen Programmen sind weiterhin möglich und willkommen. Im Stadt und Land Programm stehen von 2024 – 2028 vrstl. 33,9 Mio. € für SH zur Verfügung, im „Ab aufs Rad“ Programm in den Jahren 2022 bis 2026 rd. 17,0 Mio. € (rd. 13,7 Mio.€ noch frei).

Für eine Erstberatung, welches Programm für das eigene Projekt in Frage kommt, wenden Sie sich bitte an Carsten Massau.

Eine sehr gute Übersicht über die Haushaltskürzungen haben die Kollegen von Zukunft Fahrrad erstellt.

Die Zeit berichtet über die Auswirkungen.