Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen.

Erklärung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags:  „Gut, dass die Novelle endlich kommt“, aber der „ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort“ sei sie „definitiv nicht“. Dies trifft auch unsere Einschätzung, wir bleiben über unser bundesweites Netzwerk dran…

Zahlreiche Medien berichten über das Thema:

„Die Verkehrswende nimmt Fahrt auf, ganz langsam“, beobachtet beispielsweise der WDR.

Laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird damit „wie im Koalitionsvertrag festgehalten“ das StVG so angepasst, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden“.

Der ADFC begrüßt die Reform, kritisiert jedoch, „dass auch im neuen StVG ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Vision Zero fehlt“. Dem „Paradigmenwechsel im StVG entsprechend“ müssten „nun auch zügig die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die technischen Regelwerke für den Straßenbau modernisiert werden“.

Laut Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands, begrüßt der ZIV die Reform „sehr“.

Aus Sicht der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bildet die Reform die Grundlage dafür, „dass Städte, Gemeinden und Landkreise künftig mehr Handlungsspielräume erhalten“.

Agora Verkehrswende nennt die Reform eine „wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität und mehr Lebensqualität“.

Nach Einschätzung des Vereins Changing Cities sind mit der Novelle die „Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte Verkehrswende […] immens gestiegen“.

Die Deutsche Umwelthilfe nennt die Entwicklung eine „vertane Chance“ und kündigt ein Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an, um „Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen“.