Fortbildungsreihe des DIFU/DVR: Sicherheitsrisiko Parken! Ruhenden Verkehr sicher gestalten  – Kosten übernimmt RAD.SH

Termine

Sicherheitsrisiko Parken! Ruhenden Verkehr, Fuß- und Radverkehr sicher gestalten   Die Fortbildungsreihe „Sicherheitsrisiko Parken!“ unterstützt Fachleute aus Kommunalverwaltungen, Planungsbüros und Verbänden darin, den ruhenden Verkehr so zu gestalten, dass sich Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad ungefährdet bewegen können. Wählen Sie einen der drei Seminartermine: September-Seminargruppe: 26. bis 28.09.2023 >> www.difu.de/17998 November-Seminargruppe: 07. bis…

Anwohnerparkgebühren: Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet

Aus Bund und Land

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die deutliche Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Höhe von bis zu 480 Euro Jahresgebühr nicht rechtens ist, die Rechtmäßigkeit der Gebühren hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Nicht möglich ist hingegen, die soziale Spreizung (Menschen mit geringerem Einkommen oder mit Behinderungen können…

Leitfaden „Umgang mit zurückgelassenen Rädern und Schrotträdern“

Fachthemen

Ziel dieses Leitfadens ist, Hinweise für die flächendeckende Entfernung von aufgegebenen Rädern und Schrotträdern zu geben. Die Darstellung von erprobten Vorgehensweisen und detaillierten Prozessbeschreibungen soll ein übertragbares Vorgehen für Kommunen sowie für Eigentümer*innen bzw. Verantwortliche von privaten und kommunalen Flächen ermöglichen. Der Leitfaden behandelt am Rande auch „tangierende Themen“ wie den Umgang mit verkehrsbehindernd abgestellten…

Gerichtsentschied mit Wirkung für ganz Deutschland? Stadt Bremen darf aufgesetztes Parken nicht weiter ignorieren

Fachthemen

Erlaubt ist das halb aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht. Seit Jahren wird es aber geduldet.Jetzt hat das zuständige Gericht entschieden, dass dies nicht sein darf. Wie es weiter geht, ist aber noch offen. Zur Info: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-gehweg-gericht-auto-100.html Zum Video: https://www.butenunbinnen.de/videos/ovg-gehwegparken-verwaltungsgericht-bremen-100.html  

Online Seminare „Fahrradparken am Bahnhof“: Wirkungsrechner und Schrotträderbeiseitigung

Termine

Die Infostelle Fahrradparken am Bahnhof bietet im November und Dezember zwei Online-Seminare zum Thema an. Aus der Einladung:   Infoveranstaltung „Planungswerkzeuge & Modulares Bauen“ am 29.11.2022 Am 29.11.2022 lädt die Infostelle Fahrradparken am Bahnhof zur Infoveranstaltung „Planungswerkzeuge und Modulares Bauen“ in Berlin ein. Stephan Wilhelm, Geschäftsführer der BahnStadt Planungsgesellschaft, wird in die unterschiedlichen Planungswerkzeuge der…

Planungshilfe für Abstellanlagen von Lastenfahrrädern

Aus Bund und Land

Die Planungshilfe richtet sich in erster Linie an Kommunen und gibt Hinweise zur Bedarfsermittlung, Planung, Dimensionierung und Gestaltung von Lastenradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Zur Planungshilfe Hintergrund: Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans  geförderte Vorhaben „ALADIN“ erarbeitet Empfehlungen für nutzerfreundliche Abstellanlagen, die auf ästhetische wie funktional-praktische Aspekte…

Online-Seminare des DIFU „Sicherheitsrisiko Parken“ – Teilnahme für RAD.SH Mitglieder kostenlos

Termine

Jeder fünfte innerörtliche Unfall mit Personenschaden, bei denen zu Fuß Gehende oder Radfahrende beteiligt sind, steht im Zusammenhang mit parkenden Autos. Die Seminarreihe will für die Verkehrssicherheit des Rad- und Fußverkehrs sensibilisieren. Sicherheitsrisiko Parken! – Ruhenden Verkehr, Fuß- und Radverkehr sicher gestalten Die Fortbildungsreihe „Sicherheitsrisiko Parken!“ unterstützt Fachleute aus Kommunalverwaltungen, Planungsbüros und Verbänden darin, den…

Ansätze zur Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise – Grundlagenpapier aus NRW

Fachthemen

Gemeinsames Hinweispapier von Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, AGFS NRW und Zukunftsnetz Mobilität NRW Für Kommunen mit bestehenden oder geplanten Bewohnerparkregelungen stellt sich nun ganz konkret die Frage, wie hoch die jährliche Gebühr im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten für einen Bewohnerparkausweis zukünftig sein soll. Welche Ziele einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung können durch…

Städte müssen Gehwegparken ahnden – anderslautende kommunale Dienstanweisungen sind rechtswidrig

Fachthemen

Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…