Aus der Nachricht von der Agore Verkehrswende: In unserer Arbeit mit Kommunen stellen wir fest, dass es in Politik und Verwaltungen oft ein großes Informationsbedürfnis darüber gibt, welche Einnahmen durch Parkraummanagement möglich sind. Deshalb haben wir als gemeinnütziger Thinktank für klimaneutrale Mobilität ein kostenloses Tool entwickelt, mit dem diese Einnahmen für einen ersten schnellen Überblick…
Wichtige Faktoren für den gezielten Ausbau von Abstellmöglichkeiten an Stationen sind die Klärung verfügbarer Flächen, kurze Distanzen, eine Belebung der Mikrolage und die öffentlichkeitswirksame Wahrnehmung von Bike+Ride-Angeboten. Dieses Whitepaper bereitet den bisherigen Wissensstand auf und verbindet rechtliche und technische Perspektiven mit guten Praxisbeispielen. Das Whitepaper bietet Ansätze, wie die Verknüpfung dieser Faktoren bestmöglich umgesetzt wird.…
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine schriftliche Begründung zum Gehwegparken vorgelegt und damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen bestätigt. Kommunen müssen gegen Falschparker vorgehen, wenn die Nutzung der Gehwege erheblich beeinträchtigt wird, haben dabei aber einen Ermessensspielraum, etwa bei der Erstellung von Parkraumkonzepten. Eine feste Mindestbreite für Gehwege nennt das Gericht nicht – entscheidend seien die Umstände,…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die deutliche Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Höhe von bis zu 480 Euro Jahresgebühr nicht rechtens ist, die Rechtmäßigkeit der Gebühren hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Nicht möglich ist hingegen, die soziale Spreizung (Menschen mit geringerem Einkommen oder mit Behinderungen können…
Ziel dieses Leitfadens ist, Hinweise für die flächendeckende Entfernung von aufgegebenen Rädern und Schrotträdern zu geben. Die Darstellung von erprobten Vorgehensweisen und detaillierten Prozessbeschreibungen soll ein übertragbares Vorgehen für Kommunen sowie für Eigentümer*innen bzw. Verantwortliche von privaten und kommunalen Flächen ermöglichen. Der Leitfaden behandelt am Rande auch „tangierende Themen“ wie den Umgang mit verkehrsbehindernd abgestellten…
Erlaubt ist das halb aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht. Seit Jahren wird es aber geduldet.Jetzt hat das zuständige Gericht entschieden, dass dies nicht sein darf. Wie es weiter geht, ist aber noch offen. Zur Info: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-gehweg-gericht-auto-100.html Zum Video: https://www.butenunbinnen.de/videos/ovg-gehwegparken-verwaltungsgericht-bremen-100.html
Die Planungshilfe richtet sich in erster Linie an Kommunen und gibt Hinweise zur Bedarfsermittlung, Planung, Dimensionierung und Gestaltung von Lastenradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Zur Planungshilfe Hintergrund: Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans geförderte Vorhaben „ALADIN“ erarbeitet Empfehlungen für nutzerfreundliche Abstellanlagen, die auf ästhetische wie funktional-praktische Aspekte…
Gemeinsames Hinweispapier von Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, AGFS NRW und Zukunftsnetz Mobilität NRW Für Kommunen mit bestehenden oder geplanten Bewohnerparkregelungen stellt sich nun ganz konkret die Frage, wie hoch die jährliche Gebühr im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten für einen Bewohnerparkausweis zukünftig sein soll. Welche Ziele einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung können durch…
Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…
Der neue Bußgeldkatalog bietet Chancen, zugeparkte Gehwege wieder ihrem Zweck zuzuführen. Welche Regeln hier gelten und wie eng der Rahmen für legales Parken ist, dokumentieren Fuss e.V. in einer Broschüre zum Gehwegparken. Hier geht es zur Broschüre und hier zu einer kurzen Übersicht zu den Sanktionen fürs Falschparken