Ansätze zur Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise – Grundlagenpapier aus NRW

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Gemeinsames Hinweispapier von Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, AGFS NRW und Zukunftsnetz Mobilität NRW Für Kommunen mit bestehenden oder geplanten Bewohnerparkregelungen stellt sich nun ganz konkret die Frage, wie hoch die jährliche Gebühr im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten für einen Bewohnerparkausweis zukünftig sein soll. Welche Ziele einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung können durch…

Städte müssen Gehwegparken ahnden – anderslautende kommunale Dienstanweisungen sind rechtswidrig

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Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…

Hamburger Leitfaden Fahrradparken

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Der Leitfaden richtet sich an alle, die neu bauen, sowie an Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Verwaltungen von Bestandsgebäuden, die nach einer guten Lösung zur Unterbringung von Fahrrädern suchen. Er soll als Hilfestellung beim Bau von qualitativ hochwertigen Fahrradabstellanlagen in Wohnquartieren und bei der Erstellung von Fahrradparkkonzepten dienen, indem die am besten geeigneten Abstellanlagen und Realisierungsstrategien…

Sicherheit in Kreuzungsbereichen – Stadt Frankfurt macht es vor

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Kreuzungsbereiche sind häufig Unfallschwerpunkte. Die Herstellung von Sichtbeziehungen und reduzierte Abbiegegeschwindigkeiten sind die Königswege, um Kreuzungen und Übergänge für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen. Ein Problem sind immer wieder parkende Autos, die Wege blockieren und gefährliche Situationen schaffen. Die Stadt Frankfurt hat dies erkannt und baut mit Pollern, Makierungsarbeiten und Radbügeln Kreuzungen und Fußüberwege…