Neue Broschüre: „Wie breit müssen Gehwege sein? Mindestgehwegbreiten nach den aktuellen Regelwerken“ FUSS e.V.

Wie breit müssen Gehwege eigentlich wirklich sein? Die Breiten vorhandener, alter Gehwege variieren von ganz schmal bis ganz breit. Für neu geplante oder umfangreich sanierte Gehwege jedoch gibt es Regeln, an die sich Behörden halten müssen. Beispielsweise muss ein Gehweg ermöglichen, dass sich zwei Nutzer:innen ungehindert begegnen oder überholen können. FUSS e.V. hat die aktuellen…

Städte müssen Gehwegparken ahnden – anderslautende kommunale Dienstanweisungen sind rechtswidrig

Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…