Kabinett beschließt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO

Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegte Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Sie wird dem Bundesrat zugeleitet, der ihr noch zustimmen muss. Im Oktober 2024 trat nach Zustimmung…

Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) im Bundesanzeiger

Im vergangenen Jahr trat eine geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, in der es auch zahlreiche Neuerung zum Radverkehr gab. Nun folgte die Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) im Bundesanzeiger (https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/JMVqeE1paZwm6oA28WT?0). Damit tritt die VwV-StVO in Kraft. In Kürze dürfte der genaue Wortlaut der geänderten VwV-StVO auf der offiziellen Seite www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de zur Verfügung…