RAD.SH Kommunikationspaket Fahrradstraßen – jetzt auch in Rostock zu sehen

In eigener Sache

Bundesweit gibt es 11 Arbeitsgemeinschaften zum Fuß- und Radverkehr. In diesem Netzwerk ist natürlich auch RAD.SH aktiv. Infos und Materialien werden ausgetauscht. Und so kommt es, dass auch in anderen Städten ÖA-Materialien von RAD.SH zu sehen sind. Ein schönes Beispiel für den Mehrwert: „denn die Ausschreibung eines Auftrages und die Entwicklung einer eigenständigen Kampagne hätte…

Städte müssen Gehwegparken ahnden – anderslautende kommunale Dienstanweisungen sind rechtswidrig

Fachthemen

Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf „Parkdruck“. Der Kölner Jurist Jonas Höltig hat dies in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ untersucht: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Mit einer kommunalen Dienstanweisung Bundesrecht auszuhebeln, sei „mit dem…