Anwohnerparkgebühren: Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die deutliche Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Höhe von bis zu 480 Euro Jahresgebühr nicht rechtens ist, die Rechtmäßigkeit der Gebühren hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Nicht möglich ist hingegen, die soziale Spreizung (Menschen mit geringerem Einkommen oder mit Behinderungen können…