StVO-Novelle endlich verabschiedet

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Erklärung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags:  „Gut, dass die Novelle endlich kommt“, aber der „ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort“ sei sie „definitiv nicht“. Dies trifft auch unsere Einschätzung, wir bleiben über unser bundesweites…